Büro- und EDV Service Christa Bonnaire

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1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Dienstleistungen von Büro- EDV Service Christa Bonnaire. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire. Individualvereinbarungen im Dienstleistungsvertrag gehen den allgemeinen Geschäftbedingungen vor. Über Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Büro- EDV Service Christa Bonnaire seine jeweiligen Vertragspartner in Kenntnis setzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages mit Büro- EDV Service Christa Bonnaire. Sie gelten nur, wenn durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis kommt mit Unterzeichnung eines schriftlichen Dienstleistungsvertrages durch beide Vertragsparteien zustande. Einseitig erteilte Aufträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire verbindlich, oder aber mit Beginn der Arbeiten, soweit diese mit Billigung des Auftraggebers erfolgen. Die Billigung des Auftraggebers liegt insbesondere dann vor, wenn dieser Büro- EDV Service Christa Bonnaire die zur Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten überlassen hat.

3. Vertragsgegenstand

Der Gegenstand der von Büro- EDV Service Christa Bonnaire zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich ausschließlich aus dem zugrunde liegendem schriftlichen Dienstleistungsvertrag. Büro- EDV Service Christa Bonnaire übt keine rechts- oder steuerberatenden Tätigkeiten aus. Büro- EDV Service Christa Bonnaire übernimmt im Bereich der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung nicht – auch nicht teilweise – die Personalverwaltung für den Auftraggeber, der für diese ausschließlich verantwortlich bleibt. Büro- EDV Service Christa Bonnaire speichert, nutzt und verarbeiten die vom Auftraggeber übermittelten Daten ausschließlich im Rahmen des erteilten Auftrages und im alleinigen Auftrag des Auftraggebers, der für Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich ist.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er hat insbesondere alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Daten, Unterlagen und Informationen vollständig und so rechtzeitig zu ü̈berlassen, dass Büro- EDV Service Christa Bonnaire eine angemessene Berarbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt entsprechend für alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Der Auftraggeber versichert, dass alle an Büro- EDV Service Christa Bonnaire übergebenen Daten und Informationen, insbesondere mitgeteilte Vortragswerte, richtig sind.
Die Abgabefrist für ein Projekt verlängert sich automatisch um den Zeitraum, in dem von Büro- EDV Service Christa Bonnaire für die Erfüllung des Auftrags benötigte Daten durch den Auftraggeber nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftraggeber hat Büro- EDV Service Christa Bonnaire alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Daten - insbesondere Texte und Bilder - auf einem geeigneten Datenträger oder per Email zu übermitteln. Wenn Büro- EDV Service Christa Bonnaire Bilder oder Texte selbst recherchiert oder Bilder aufnimmt, kann dies dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.
Beim Erstellen eines Online-Shops ist das Einbinden des Warenbestands und das Anlegen des Lieferantenbestands sowie vergleichbare Tätigkeiten vom Auftraggeber vorzunehmen. Wenn Büro- EDV Service Christa Bonnaire dies übernimmt, kann diese Leistung dem Aufraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Leistungsfristen

Fällt der Termin zur Abgabe der durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire geschuldeten Leistung auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Abgabefrist bis zum darauf folgenden Arbeitstag.

6. Gewährleistung

Büro- EDV Service Christa Bonnaire verpflichtet sich, alle Leistungen frei von Mängel zu erbringen. Bei dennoch auftretenden Mängel hat der Auftraggeber Büro- EDV Service Christa Bonnaire in jedem Fall zuerst die Möglichkeit der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen. Wenn der Auftrageber ein Unternehmen nach §14 BGB ist, so ist er verpflichtet, eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen und - soweit erforderlich - an der Mängelbeseitigung mitzuwirken.

7. Haftung

Büro- EDV Service Christa Bonnaire haftet grundsätzlich für eigenes sowie für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe des Schadens ist auf die Schäden begrenzt, die aufgrund der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung typisch und vorhersehbar sind. Ausgeschlossen sind jedoch Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Büro- EDV Service Christa Bonnaire, seiner Mitarbeiter oder der Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Personenschäden bleibt in jedem Falle unberührt. Für Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, sowie sonstige, von Büro- EDV Service Christa Bonnaire nicht zu vertretende, unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnlich betriebsfremde Ereignisse ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Haftungsauschluss

Im Rahmen des Erstellens von Webseiten, Internetpräsenzen, Flyern und Broschüren weist Büro- EDV Service Christa Bonnaire seine Auftraggeber ausdrücklich auf die Impressumspflicht hin sowie auf die Pflicht, Rechte Dritter - insbesondere Urheberrechte - nicht zu verletzen.
Da es nicht die Aufgabe von Büro- EDV Service Christa Bonnaire ist und sein kann, zu überprüfen, ob ein Auftraggeber die Rechte zur Verwendung von Firmennamen, Markenzeichen, geschützten Begriffen, Bildern, Logos, Links oder Ähnlichem Dritter hat, wird für die mögliche Verletzung solcher Rechte Dritter ausdrücklich KEINE Haftung übernommen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für eventuell abzuführende Abgaben an die GEMA oder vergleichbare Organisationen bei dem Verwenden von Audio- und Video-Inhalten, Bildern oder Texten. Auch ist ein Auftraggeber für die korrekten und vollständigen Inhalte des Impressums alleine verantwortlich.
Sollten auf einer für einen Auftraggeber erstellten Internetpräsenz Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, weist Büro- EDV Service Christa Bonnaire auf eine möglicherweise zu veröffentlichende Widerrufsbelehrung hin. Für die korrekte Formulierung dieser Widerrufsbelehrung ist ausschließlich der Auftraggeger - NICHT Büro-EDV Service Christa Bonnaire - zuständig und verantwortlich. Nötigenfalls hat der Auftraggeber hierzu eine eigene Rechtsberatung zu konsultieren.
EDV- Büro Service Christa Bonnaire bemüht sich, Internet-Seiten so regelkonform (W3C) zu erstellen, dass alle implementierten Funktionen, alle Formatierungen und alle Inhalte mit allen aktuellen und zukünftigen Browserversionen fehlerfrei funktionieren und dargestellt werden. Hierfür kann allerdings keine Garantie übernommen werden, da z.B. nicht alle Browser alle in JavaScript verfügbaren Funktionen oder mit CSS darstellbare Formatierungen gleichermaßen korrekt darstellen. Sollte es hier Probleme geben, wird Büro- EDV Service Christa Bonnaire sich nach Rücksprache mit dem Auftraggber um eine Alternativlösung bemühen, die allerdings nicht grundsätzlich durch den vom Kunden erteilten Auftrag gedeckt ist.
Für die Leistungen von Drittanbietern, die von Büro- EDV Service Christa Bonnaire vermittelt werden – wie z. Bsp. Webhosting – übernimmt Büro- EDV Service Christa Bonnaire keine Haftung oder Gewährleistung. Für die Funktion von Software von Drittanbietern – wie z. Bsp. CMS oder Shopsystemen – übernimmt Büro- EDV Service Christa Bonnaire keine Haftung oder Gewährleistung. Dabei ist es egal, ob es sich um Open Source oder kommerzielle Software handelt.
Dieser Haftungsauschluss wird mit der Erteilung eines Auftrags an Büro- EDV Service Christa Bonnaire durch den Auftraggeber ausdrücklich anerkannt.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

Büro- EDV Service Christa Bonnaire verpflichtet sich, über alle Daten und Tatsachen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und Daten des Auftraggebers nur soweit es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, die Weitergabe ist zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zwingend vorgeschrieben. Der Auftraggeber kann Büro- EDV Service Christa Bonnaire jederzeit von der Verschwiegenheit entbinden. Büro- EDV Service Christa Bonnaire gewährleistet die Einhaltung sämtlicher Datenschutzbestimmungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und schafft hierfür die nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Vorraussetzungen. Sämtliche Mitarbeiter von Büro- EDV Service Christa Bonnaire, die Zugang zu den Daten der Auftraggeber haben, sind in ihren Arbeitsverträgen durch gesonderte Erklärung auf strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes verpflichtet. Der Auftraggeber versichert, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Daten an Büro- EDV Service Christa Bonnaire von den betreffenden Personen zuvor eingeholt zu haben. Für die Datenübermittlung an Büro- EDV Service Christa Bonnaire ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der übermittelten personenbezogenen Daten zu verlangen, wobei Büro- EDV Service Christa Bonnaire ein Zurückbehaltungsrecht nicht zusteht. Die Verschwiegenheitspflicht von Büro- EDV Service Christa Bonnaire gilt über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.

10. Preise / Zahlungsbedingungen

Die Preise für die von Büro- EDV Service Christa Bonnaire zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den jeweils erfolgten Preisvereinbarungen. Die bei Vertragsabschluss gültigen Nettopreise gelten in jedem Fall für mindestens 12 Monate ab Vertragsbeginn. Veränderungen der Preise müssen dem Auftraggeber mitgeteilt werden, um Wirksamkeit zu erlangen. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Preisen, endet das Vertragsverhältnis zum Ende des auf die Bekanntgabe folgenden Monats. Der Widerspruch des Auftragsgebers bedarf der Schriftform. Alle in Preisvereinbarungen, Angeboten und Verträgen enthaltenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Büro- EDV Service Christa Bonnaire stellt die erbrachten Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig.
Wenn ein Auftrag durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erfüllt werden kann, weil der Auftraggeber die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Daten nicht zeitgerecht zur Verfügung stellt, ist Büro- EDV Service Christa Bonnaire berechtigt, eine Abschlagszahlung zu fordern.
Büro- EDV Service Christa Bonnaire kann bereits vor dem Erreichen des vereinbarten Abgabezeitpunkts eine Abschlagszahlung verlangen, wenn der Gesamtwert des Auftrags 500,- Euro incl. der gesetzlichen MwSt übersteigt.
Bei Rückgabe einer Banklastschrift mangels Deckung oder wegen Widerspruch ist Büro- EDV Service Christa Bonnaire berechtigt, die vertraglich geschuldeten weitergehenden Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzuhalten. Den Aufwand für zurückgegebene Banklastschriften wird Büro- EDV Service Christa Bonnaire dem Auftraggeber mit 25,00 EUR pro zurückgegebener Banklastschrift in Rechnung stellen, es sei denn, der Auftraggeber weist Büro- EDV Service Christa Bonnaire einen geringeren Aufwand nach.

11. Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Termin, hilfsweise mit Beginn der Arbeiten gemäß Ziffer 2. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Leistungszeit oder durch Kündigung. Der Vertrag ist jederzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Nach Beendigung des Vertrages und Erledigung eventuell anfallender Abschlussarbeiten stellt Büro- EDV Service Christa Bonnaire dem Auftraggeber sämtliche übergebenen Unterlagen zur Abholung zur Verfügung oder übersendet diese unfrei an den Auftraggeber. Gleichzeitig löscht Büro- EDV Service Christa Bonnaire sämtliche Daten aus den Abrechnungssystemen. Holt der Auftraggeber die bereitgestellten Unterlagen trotz Aufforderung durch Büro- EDV Service Christa Bonnaire binnen 6 Monate nicht ab und erteilt er auch keinen Übersendungsauftrag, ist Büro- EDV Service Christa Bonnaire berechtigt, die Unterlagen zu vernichten. Sollte der Auftraggeber für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten die Leistungen von Büro- EDV Service Christa Bonnaire nicht in Anspruch genommen haben, ist Büro- EDV Service Christa Bonnaire berechtigt, sämtliche vorhandenen Unterlagen unfrei an den Auftraggeber zurückzusenden oder – sollte dies aus nicht von Büro- EDV Service Christa Bonnaire zu vertretenden Gründen nicht möglich sein – zu vernichten und die gespeicherten Daten aus den Abrechnungssystemen zu löschen. Büro- EDV Service Christa Bonnaire ist berechtigt, die Herausgabe der ihr vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen bis zur Bezahlung der Kosten zu verweigern. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treue und Glauben verstoßen würde.

12. Verjährung

Ansprüche aus den Verträgen gegen Büro- EDV Service Christa Bonnaire verjähren drei Jahre ab Entstehung des Anspruches und Kenntnis der anspruchsbegründeten Umstände.

13. Referenzen

Mit der Erteilung eines Auftrags für die Erstellung einer Internetpräsenz willigt der Kunde ein, dass im Impressum seiner Seiten ein verlinkter Vermerk enthalten ist, dass Büro- EDV Service Christa Bonnaire der Ersteller der Webseiten ist und dass ein Link auf seine Seiten in Verbindung mit einer Abbildung der Startseite im Bereich Links => Referenzen auf der Homepage von Büro- EDV Service Christa Bonnaire (www.b-e-s-b.de) erscheint. Ein Anspruch des Auftraggebers hierauf besteht jedoch nicht.
Wünscht der Auftraggeber keine entsprechenden Einträge, kann dem jederzeit ausschließlich schriftlich wiedersprochen werden. Eventuell bereits vorhandene Einträge auf der Homepage von Büro- EDV Service Christa Bonnaire werden umgehend entfernt. Einträge auf den Seiten des Auftraggebers werden – soweit Büro- EDV Service Christa Bonnaire Zugang zu den Kundenseiten (per FTP) hat – schnellstmöglich entfernt.

14. Gerichtsstand

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gerichtsvereinbarung zwischen den Parteien vorliegen, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Saarbrücken. Büro- EDV Service Christa Bonnaire bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Auftraggebers gerichtlich geltend zu machen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublick Deutschland.

15. Schriftform

Vereinbarungen der Parteien sowie Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsverbindungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Übermittlungen per E-Mail des Schriftformerfordernisses genügen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch die gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Stand:

31. Mai 2011